Die Krux mit den Pensionen – Hat die Kapitaldeckung versagt?

Tatsächlich haben private Vorsorgekassen in den letzten Jahren überwiegend nicht die hohen Erwartungen erfüllt, die in Boomjahren in sie gesetzt wurden. Nicht selten lagen die Erträge sogar erheblich unter den Versprechungen. Für SPÖ Funktionäre ein Beweise, dass zweite und dritte Säule versagt haben und das staatlich organisierte Umlageverfahren halt doch das verlässlichste ist. Doch Moment: Wie hat denn der Staat das Geld verdient, wenn es offenbar sonst allen in der Volkswirtschaft an den Kragen ging? Er hat ganz einfach mehr Schulden gemacht. Die privaten Vorsorgekassen machen nur transparent, was in den staatlichen Pensionskassen genau gleich vor sich geht. Wenn es in der Gesamtwirtschaft nicht rund läuft, dann beutelt es alle.

Wenn manch nicht mitschunkeln, dann werden andere eben noch mehr durchgeschüttelt. Das Geld aus der staatlichen Pensionskassa war nicht sicherer, man hat es einfach jemand anders weggenommen.

Es werden aber weder im Vollumlageverfahren noch im Kapitaldeckungsverfahren (egal, ob privat oder staatlich) Werte erzeugt. Letztlich muss sich jede Generation darauf verlassen, dass die nachfolgenden Generationen ein Wirtschaftssystem betreiben, dass auch die Menschen im Ruhestand versorgen kann. Und das geht nur mit exzellent ausgebildeten jungen Menschen. Deshalb ist ein Investment in Bildung ein Rettungsanker für die Pensionen. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Sind NEOS eine Bande gelangweilter verwöhnter Bürgerkinder?

Ja. Denn fast ganz Österreich zwischen 15 und 60 besteht aus verwöhnten Bürgerkindern. Wir wurden geboren in einen ordentlich ausgebauten Sozialstaat, der existentielle Bedrohungen großteils ausschließt. Die meisten von uns konnten darüber hinaus eine mehr als ordentliche Bildung genießen.

Wir wurden also vom Glück des Geburtsjahrgangs verwöhnt. Was würde man nun von im negativen Sinn verwöhnten Bengeln erwarten?

Dass wir den einfachsten Weg suchen, denn wir hatten es ja immer zu einfach. In Kammern, Interessensvertretungen und gestandenen Parteien um die Wette grinsen und uns auf den Lorbeeren der Vorgänger ausruhen.

 

Genau das tun NEOS nicht. Wir denken, dass wir uns selbst und unseren Generationen etwas schuldig sind. Wir opfern unsere gesamte Freizeit und manche nicht zuletzt ihre sicheren Arbeitsplätze oder Unternehmen, um dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft nicht schleichend vor die Hunde geht.

Wir wollen nicht zusehen, wie die wirklich verwöhnten Bürgerkinder in was für Farben auch immer ihre Scheingefechte alleine austragen.

Uns war nicht langweilig, wir haben uns gut still beschäftigt bisher. Aber nun haben wir die Prioritäten neu gesetzt.

Wir beschäftigen uns jetzt laut.

Mit den Wölfen heulen – die ÖVP im Wahlkampf

Beatrix Karl meint, dass es sich schließlich um Kriminelle handelt, wenn ein Untersuchungshäftling vergewaltigt wird.

http://neuwal.com/index.php/2013/06/27/beatrix-karl-armin-wolf-transkript-interview-orf-zeit-im-bild-zib2/

Dann erfahren wir, warum sie so unerbittlich ist, wenn es um die rechtliche Gleichstellung Homosexueller geht. Ihr Glaube leitet sie.

http://derstandard.at/1373513084761/Wertegebend-im-Wahlkampf

Frau Mikl-Leitner wird offenbar nicht vom Glauben geleitet. Auch ein Kardinal hält sie nicht davon ab, Transparenz und Fairness anhand von pakistanischen Asylsuchenden zu praktizieren.

Offenbar gibt hier jemand die Parole aus, die rechte Flanke zu sichern. Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen. Und hier geht es nicht um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, also quantitative Fragen. Dort kann man theoretisch debattieren, ob die Schulden, die wir heute machen, um das Pensionssystem im Wachkoma zu halten, jemals Konsequenzen haben werden.

Das Leben von Menschen als Wahlkampfpfand einzusetzen, ist zynisch, denn das ist Praxis, keine Theorie. Und es ist ein qualitativer Eingriff in das Leben von Menschen. Wenn die Wahl zeigt, dass Österreich mehrheitlich kein Verständnis dafür hat, holt die niemand mehr retour.

Ist das ein Kommentar naiver Gutmenschen? Möglicherweise. Das Gegenteil ist aber nicht ein gescheiter Bösmensch, sondern nur ein Bösmensch. Ein Zyniker erklärte mir, dass das eben Wahlkampf ist, die meisten ÖVPler seien gar nicht böse.

Forrest Gump sagte: „Dumm ist, wer Dummes tut.“ Ich sage: „Böse ist, wer Böses tut.“

Bildung für die Auszubildenden – Warum ein liberaler Ansatz die besseren Ergebnisse bringt

Was erwartet denn „die Wirtschaft“ von den Schulen und Universitäten? Die unvermeidliche Frage an einen Unternehmer wie mich. Fast immer mit der Erwartungshaltung, dass ich mir Absolventen wünsche, die möglichst friktionsfrei in die bestehende Wirtschaftsstruktur eingegliedert werden können.
Mitnichten! Ich wünsche mir Absolventen, die fähig sind, in wenigen Jahren auf die dann herankommenden Herausforderungen ihre eigenen Antworten zu finden.

Bildung hat ein ultimatives Ziel: Die nächste Generation auf ihre große Herausforderung vorzubereiten, nämlich ihre eigene Gesellschaft und Wirtschaft zu definieren und umzusetzen.
Das Bildungssystem hat nicht für die jetzige Gesellschaft zu produzieren. Genau deshalb müssen die Ausgebildeten mitentscheiden, wie sie ausgebildet werden sollen.
Die zwei großen missglückten Entwürfe der letzten Jahrzehnte sind einerseits das undurchlässige Frühsepariersystem (i.e. Österreich) sowie das verflachte Gesamtschulsystem a la Hessen. Beide Systeme haben nach wie vor ihre rigorosen Befürworter, die das Scheitern ihrer Utopie mit wortreichen Erklärungen zu vernebeln suchen.
Was daran war aber falsch? Nicht die Details, nicht schlampige Ausführung, an der gefeilt und reformiert werden kann, sondern das Fundament.
Beide Bildungsansätze kranken daran, dass Schule dazu da ist, die Kinder und Jugendlichen in die jetzige Erwachsenengeneration zu integrieren, dh funktionierende Mitglieder der existierenden Gesellschaft zu schaffen.
Je nach Dogma sind also für konservative Vertreter die Eltern bzw für linke Vertreter der Staat die bestmöglichen Entscheider, wenn es um das Wohlergehen der Erziehenden geht.
Im Endeffekt geht dann in Österreich der Unternehmersohn ins Gymnasium und die Migrantentochter in die Hauptschule ohne weitere Ziele völlig unabhängig von Interessen und Begabung der Betroffenen.
In Hessen bestehen alle dasselbe Alibi-Abitur, die einen mit etwas Anstrengung, die anderen mit sehr viel Freizeit. Nur um dann umso erstaunter zu erleben, wie viel Interessantes und Wichtiges es noch zu lernen gäbe bzw gegeben hätte.
Eine urliberale Forderung ist, Menschen über ihre eigenen Schicksale entscheiden zu lassen. Schulautonomie und die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche entscheiden zu lassen, welche Interessen sie am Meisten ansprechen, ist nicht ideologiefrei, im Gegenteil.
Das ist Liberalismus in Reinkultur. Gesamtschulen mit starken Differenzierungen, Mittlere Reife für alle.

Alle diese Dinge entstehen ganz automatisch, wenn man nur einmal darüber nachdenkt, dass Schulen für die Schüler da sind.

Die Mittel können den Zweck entwürdigen – Liberal ist nicht beliebig

Wir NEOS konzentrieren uns auf konkrete sachpolitische Themen. Das bringt uns immer wieder den Vorwurf ein, „keine klare Linie“ zu haben. Dem möchte ich vehement widersprechen. Undogmatisch zu sein, ist weder ideologiefrei noch schwammig.

Liberal zu sein heißt vor allem zwei Dinge: Die Freiheit des Individuums zu schützen und den modernen Rechtsstaat als sich selbst kontrollierenden und begrenzenden Institution zu verteidigen. Dies unterscheidet liberale Bewegungen von Parteien und Ideologien, die von Dogmen angetrieben werden.

Als einfaches Beispiel kann der Umgang mit Geldverschwendung dienen. In Österreich ist das ja ein beinahe tägliches Schauspiel. Wir finden das skandalös und dumm, ja sogar gefährlich. Verschwendetes Geld steht für wichtige und sinnvolle Sachen nicht mehr zur Verfügung und kostet im Endeffekt sogar Leben (klingt polemisch, ist es aber nicht). Nun kennen alle anderen Parteien in Österreich jeweils Generalentschuldigungen für solche Misswirtschaft. Wird viel zu viel für Autostraßen ausgegeben, finden die Grünen das skandalös, endet ein Straßenbahnprojekt in einem finanziellen Desaster, ist das zumindest für einen guten Zweck.

NEIN, ist es nicht!

Subventionieren wir landwirtschaftliche Sackgassen, findet die ÖVP das sogar erstrebenswert, und die SPÖ besetzt leise lächelnd die große „Hände weg von Pensionen“-Nische. Wissend, dass Pensionssysteme so nicht mehr lange funktionieren, geht es ja kurzfristig um den guten Zweck, lebenslange ÖVP Wähler im Herbst ihres Lebens zu Sozialisten zu machen. Menschen sind fehlbar und treffen falsche Entscheidungen, daher wird es immer wieder zu Verschwendungen kommen. Wir NEOS finden aber keine Generalentschuldigung für gewisse Kategorien von Verschwendungen, sondern bekämpfen sie, in welchem Zusammenhang auch immer sie passieren. Die Mittel können den Zweck entwürdigen. Das ist weder trivial noch beliebig. Sonst wären wir nicht die Einzigen, die das sagen und leben. Was uns von anderen Parteien unterscheidet, ist die Absenz von Gründungsmythen oder Pilgerstätten. Politik ohne Mariazell, Karl-Marx-Hof, Ulrichsberg, Hainburg oder Kanada-Frank. Politik ist das permanente Ringen um vernünftige Entscheidungen, um Moral und sozialen und wirtschaftlichen Erfolg.

Wir stehen dafür, dieses Ringen transparent und fair zu machen und zu einem Prozess, an dem viele Bürger GERN teilnehmen.