Thomas Heilmann, Justizsenator in Berlin, outet sich als vehementer Verfechter einer Aushöhlung des Rechtsstaats. In einem Gastkommentar für die deutsche „Zeit“ will er die Vorratsdatenspeicherung als Beitrag zum Datenschutz verstanden wissen. Eine Analyse.

Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung wurde uns als unabdingbares Mittel im Abwehrkampf gegen den internationalen Terrorismus schmackhaft gemacht. In Deutschland verbot das Verfassungsgericht die Umsetzung, in Österreich gingen manche zum EuGH und erzwangen die Offenlegung, für welche Verbrechensermittlungen denn die Daten abgefragt wurden. Drogendelikte und Stalking waren die Highlights. Terrorismus konnte keine Abfrage zugeordnet werden.

Der Widerstand gegen die Datensammelwut nährte sich vor allem davon, dass den Behörden und manchen Politiker_innen unterstellt wurde, den Terrorismus nur als netten Vorwand zu benutzen, um endlich die lästige Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu beseitigen.

Und siehe da, nicht nur die Resultate in Österreich geben den Kritikern recht. Die VDS Befürworter kommen nun unverblümt zur Sache.

Die Bedrohung durch die NSA wird beschwört, der Technologie-Standort Deutschland und zu guter Letzt, der potentielle Diebstahl, der uns alle betrifft:

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Ans Geld aber geht es den Bürgern bei anderen kriminellen Aktivitäten: Wenn wir bei Ebay betrogen, unsere Konten geplündert oder unsere Daten abgeschöpft werden, um damit einen digitalen Einbruch vorzubereiten.
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Aus diesem diffusen Szenario schließt Herr Heilmann messerscharf, dass alle potentiellen Opfer überwacht werden müssen. Die Täter der Internetkriminalität sind technisch nicht besonders naiv. Um ebay Konten zu plündern, erfordert es durchaus fortgeschrittene Kenntnisse von Internetprotokollen und deren Stärken und Schwächen. Ganz sicher gehört dazu, wie man die Rückverfolgung eines Angriffs verhindern kann. Das ist im Übrigen viel, viel einfacher als ein Ebay Konto zu plündern.

Davon hat Herr Heilmann auch schon Wind bekommen:

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Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass man mit entsprechenden IT-Kenntnissen seine IP-Anschrift verschleiern könne und dann die Vorratsdatenspeicherung nichts bringe. Ja, das stimmt. Aber wir verzichten auch nicht auf Türschlösser, nur weil man dafür Nachschlüssel anfertigen kann.
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Der Vergleich von VDS mit Türschlössern ist besonders perfide. Analogien zu Türschlösser wären Virenscanner, Passwörter, sorgfältiges Aussuchen seiner Kontakte in sozialen Netzwerken. Er hingegen fordert ein Bewegungsprofil aller deutschen Staatsbürger_innen zu hinterlegen, damit man bei Bedarf ermitteln könnte, wer sich zum Zeitpunkt eines Ladendiebstahls in der Nähe aufgehalten hat.

Das ist das genaue Gegenteil eines Türschlosses.

Gehen wir also noch einmal der Reihe nach durch, was laut Heilmann für die VDS spricht.

NSA artige Überwachungen: Die NSA setzt auf Methoden, die mit Vorratsdatenspeicherung und deren Auswertungen genau nicht erfasst würden.

Industriespionage: Die Angriffe auf geistiges Eigentum von deutschen Unternehmen gehen fast ausschließlich von außen aus. VDS würde hier genau gar keinen Ermittlungsvorteil bringen.

Kleinkriminalität im Internet: Auch hier sind die Quellen der Angriffe typischerweise gut getarnt und auch meist von außerhalb.

Alles das muss Herrn Heilmann wohl bewusst sein. Im Gegensatz zu manchen seiner Berufskolleg_innen ist das Internet durchwegs kein Neuland für ihn. Sowohl bei Xing, Pixelpark als auch facebook war er involviert.

Was also treibt Herrn Heilmann wirklich? Weshalb wirft er diese Nebelgranaten? Worauf wollen die VDS Befürworter_innen hinaus?

Die Initiative ging damals von einer konservativen Regierung in Dänemark und von Großbritannien aus. Es stellte sich heraus, dass GCHQ in Großbritannien erhebliche Energie in eine Totalüberwachung der Internetkommunikation steckte und nach wie vor tut. Es wäre geradezu erschreckend naiv, zu glauben, dass VDS Daten keine Begehrlichkeit wecken. Und auch das muss Heilmann wissen.

Zum etwas sperrigen Thema Netzneutralität gibt es bereits eine Vielzahl von Betrachtungen. Einige der besten kommen von Thomas Lohninger (@socialhack auf Twitter), der jüngste hier: https://netzpolitik.org/2014/disconnectedcontinent-wie-die-eu-kommission-die-netzneutralitaet-abschafft/

Manche Aktivisten machen aber leider den Fehler, die „Gegner“ der Netzneutralität mit den bösen Kapitalisten gleichzusetzen . Dummerweise führt das dazu, dass Parteien, die sich als wirtschaftsfreundlich definieren, die Netzneutralität als linkes Projekt sehen. Verschiedentlich werden Aktivisten als kapuzentragende Kommunisten denunziert und die Abschaffung der Netzneutralität als quasi notwendige wirtschaftsfördernde Maßnahme verkauft.

Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Netzneutralität zu bewahren ist oberste marktwirtschaftliche Pflicht.

Es geht nicht darum, dass man mit Geld mehr Bandbreite kaufen kann. Das war immer schon so und ist auch ok. Es geht darum, dass das Internet nicht monopolisiert werden darf. Contentanbieter wie youtube und facebook versuchen, dedizierte Bandbreiten zu reservieren. Das entspräche der Möglichkeit, dass BMW sich die linke Autobahnspur von der Asfinag kauft und künftig nur noch BMWs auf der linken Spur fahren dürfen.

Dies ist mit gutem Grund verboten und zwar nicht nur aus praktischen Gründen, sondern vor allem, um Kartelle zu vermeiden. Microsoft wurde einst verurteilt, den Internet Explorer von Windows zu trennen.

Wenn wir zulassen, dass sich facebook und youtube mit Service Providern verbünden, schaffen wir nicht neue Geschäftsmodelle, sondern verhindern, dass etwaige innovative Konkurrenz entstehen kann.

Netzneutralität ist ein ausgesprochen marktwirtschaftliches Konzept und muss auch als solches benannt werden, wenn wir sie erfolgreich verteidigen wollen.

Freiheit für alle ist ein geschichtlich sehr junges Prinzip unserer Gesellschaft. Selbst die vielen freiheitsliebenden Philosophen der Aufklärungsperioden der Antike und auch der Neuzeit waren skeptisch, ob es für „die Masse“ nicht besser sei, dass sich jemand um sie kümmert. Erst seit sich die „Radikalen“ durchgesetzt haben und politische und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit für alle ausprobiert worden ist, können wir sehen, dass die Bedenken falsch waren.

Im Gegenteil, unser Wohlstand und die Absenz von echter Armut in Europa verdanken wir dem Mut, ALLEN die ungehinderte Teilnahme zu ermöglichen.

Das gibt uns wirtschaftlich die Möglichkeit und auch die Pflicht, uns vermehrt um Menschen zu sorgen, die dabei nicht so erfolgreich waren.

Eine Buchempfehlung zu den wirtschaftlichen Aspekten ist Wolf Lotter: Zivilkapitalismus

Es gibt aber auch nach dem überwältigenden Erfolg immer noch starke Kräfte, die Freiheit für alle nicht als Ziel, sondern nur als Belastung sehen. Freiheit manifestiert sich ja vor allem auch in der Möglichkeit, Dummes zu tun. Wie verlockend ist es doch dann, zu behaupten, es sei besser, solche Menschen an der Hand zu nehmen und sie zu entmündigen.

Noch besser funktioniert die Abwertung der Freiheit mit dem Angstargument. Freiheit wecke das Böse in den Menschen und ließe die Unbeschützten von Wölfen zerfleischen. Hobbes versuchte, so die autoritäre Staatsgewalt als Notwendigkeit zu rechtfertigen.

Für eine gewisse Zeit stellten die technologischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung und vor allem der Kommunikation im Internet eine Art magisches Schwert der Freiheitsfahnenträger dar. Konservative und sozialistische Staatsanhänger schauten sehr skeptisch auf die offenbar anarchisch selbstorganisierten Dinge, die da unkontrolliert und ungeplant vor sich gingen. Aus kalkulierbaren Medienlandschaften wurden Massen an Schreiber_innen und Leser_innen, die in Foren, Blogs kamen und gingen und sich gegenseitig mehr beeinflussten, als die Medien selbst.

Aber die Macht der Autoritätsgläubigkeit darf niemals unterschätzt werden.

… weiter in Teil 2 …

Politisch aktiv zu werden, um sich dann mit Zahnspangen zu befassen. Das hätte ich auch nicht gedacht.

Offenbar ist es aber nicht nur eines der drängenden Themen unserer Zeit, sondern bei genauer Betrachtung auch ein Warnsignal. Ein Warnsignal, wie sehr der bestimmende Wohlfahrtsstaat in unserer Gesellschaft uns selbst behindert.

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf rechnet uns Gesundheitsminister Stöger vor, dass mit einer Erhöhung der Tabaksteuer Mehreinnahmen von 130-150 Mio Euro erzielt werden können, die dann zur Zahnspange auf Krankenschein für alle verwendet werden können.

Nun scheint es eher als Vorwahlzuckerl für 2018 angestrebt zu werden als gleich jetzt wie versprochen. Dennoch entstand eine rege Diskussion. Die NEOS Spitze bekräftigte ihre Ablehnung dieses Vorhabens und rote und grüne Kolleg_innen (mit großem Applaus der Piratengemeinde auf Twitter) stürzten sich in den Klassenkampf:

“NEOS wollen Zahnspangen nur für vermögende Kinder”

“Festsitzende Zahnspangen kosten ein Vermögen. Für Durchschnittsverdiener u. Mehrkindeltern auch eine Belastung.”

“Nicht alle Kinder haben einen Onkel Haselsteiner”

Ich gebe zu, es ist verlockend, eine solche Meldung zu nehmen und sich genüsslich auszutoben. Die letzte Formulierung könnte auch von mir sein.

Leider habe ich selbst den Fehler gemacht, mich bereits vor 4 Monaten Gedanken darüber zu machen, wie eine Erhöhung der Tabaksteuer am sinnvollsten verwendet werden könnte. Es war nämlich gerade zu einer Zeit, als eine Syrienflüchtlingsinitiative brüsk vom Tisch gewischt wurde, unter anderem mit dem Hinweis auf die Kosten.

Eine essentielle Frage ist erst einmal: Warum für alle? Warum müssen Menschen wie die Familie Haselsteiner oder ich aus Mitteln der Tabaksteuer Subventionen für Zahnspangen bekommen?

Wenn es ein drängendes soziales Problem gibt, dass Kindern den Zugang zu Zahnbehandlungen erschwert, warum nicht nur für solche Kinder?

Die zweite Frage, noch wichtiger: Hätte eine Familie mit niedrigem Einkommen die Wahl, wofür ein Sonderbonus auf die Kinderbeihilfe ausgegeben werden soll, wären es Zahnspangen? Was können Kinder aus ärmeren Familien alles noch nicht machen: Schulmaterialien, Bücher, Computer, Nachhilfe, Sprachlernferien. Der Weg zu höherem Einkommen führt über bessere Ausbildung, nicht über geradere Zähne.

Und wenn ich nun das polemische Schwert nun auspacken will, dann käme es mir so vor, als ob die Zahnspangenromantiker zu viel Austrias Next Topmodel angeschaut haben und tatsächlich glauben, dass ärmere Familien vor allem gerade Zähne haben müssen.

Einen Bildungsscheck brauchen sie. Und der könnte durchaus höher ausfallen als für Reiche.

Einen niedrigeren Eingangssteuersatz brauchen wir. Damit es für einkommensschwache Familien mehr zum Leben und mehr zu entscheiden gibt.

Gute Frage, aber ein bisschen spät, 5 Tage vor der Wahl.
Wenn man sich im pinken Schal in den Intensivwahlkampf auf die Straße wirft, ist es aber eine der Top 3 Fragen, denen man sich stellen muss.

Besonders Erstwähler_innen und ehemalige Traditionswähler_innen stellen sie ernsthaft.
Betonbürger_innen stellen die Frage auch, aber mit dem Unterton, dass außer der eigenen Partei eigentlich keine anderen zugelassen werden sollen. Für diese habe ich keine Antwort. Wir nennen das Demokratie und hoffen, dass es noch eine Weile so bleibt.
Wo ist also die Lücke im Parteispektrum, die so brach lag, dass Tausende Zeit, Energie und Geld in ein Projekt investieren? Vor kurzem erklärte ich einer Erstwählerin vollmundig und etwas arrogant: „NEOS ist fast so gut wie die Grünen und so gescheit wie …, wie …, wie sonst keine andere Partei!“ Interessanterweise nahm sie das wohlwollend auf und meinte, das versteht sie.
Nun hatte ich die Pflicht, nachzuprüfen, ob mir da nur ein Gedankenfurz ala Stronachs Berufskiller entwichen ist, oder etwas, was immer schon im Köpfchen war, nur nicht klar genug ausformuliert. Als Physiker tut man folgendes: Man zeichnet ein Koordinatensystem und trägt die exisiterenden Parteien einfach ein, von nicht gscheit bis gscheit und von nicht gut bis gut. Da kommt dann ein Diagramm mit bunten Flecken raus. Das Diagramm ist meine subjektive und in etlichen Details viel zu simple Einschätzung. Dann geht man zu anderen Kollegen und lässt sie das Gleiche tun. Da kommt ein bisschen was anderes raus.
Aber alle hatten eine merkwürdige Systematik: Es gibt nicht gute, nicht gescheite Parteien und es gibt gute, nicht gescheite. Es gibt besonders dumme und halbwegs normale. Aber niemand positionierte eine Partei in den oberen Quadranten, dh eine gute und gescheite Partei inklusive deklarierte Anhänger von spezifischen Parteien.

NEOS dorthin zu positionieren ist eine brutale Ansage und der Anwurf ist berechtigt: “Erstickt nur mal nicht an Eurer Arroganz.”

Die NEOS, die ich kenne (also recht viele) sehen das aber eben nicht, wo wir naturgemäß einfach sind, sondern wo wir sein müssen und als Auftrag.

Weil wenn NEOS nicht dort sind, dann gibt es keinen anderen Platz für sie. Vielleicht sind deshalb so viele mit so irrem Enthusiasmus dabei. Besser sein, Gescheiter sein, mehr denken, ehrlicher sein. Nicht nur so tun als ob.

Die moralische Seite

In Syrien sind 2 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon werden viele sterben, bzw. so traumatisiert werden, dass ein normales Leben selbst nach einem Ende der Kampfhandlungen kaum mehr möglich ist.

Politikern dabei zuhören zu müssen, dass wir ja selber genug Probleme haben und eh 500 Christen aufnähmen, tut mir körperlich weh.

„Das tut man einfach nicht“, hat meine Oma in solchen Momenten gesagt. Eigentlich war sie sehr konservativ und mochte sich nicht mit der Tatsache anfreunden, dass Türken und Jugoslawen in den 70ern in die Nachbarschaft zogen. Aber wenn jemand litt, dann hat man zu helfen. Als bekennender Nicht-Dogmatiker eines, das ich akzeptieren kann. Leidenden muss geholfen werden. Punkt.

 Die strategische Seite

Der Nahe Osten besitzt nach wie vor die größten Erdölreserven der Welt. Die USA haben im Irak bewiesen, dass ihre Methoden, Konflikte zu „beeinflussen“ und zu „lösen“ nicht sehr nachhaltig funktionieren.

Europa hat die strategische Chance und Pflicht, durch humanitäres Engagement für junge Araber der Partner für die Zukunft zu werden. Sich nobel zu absentieren, heißt, Saudi-Arabien und dem Iran, bzw USA und Rußland das Feld zu überlassen. Man kann sich noch ein paar dümmere geostrategische Entscheidungen vorstellen, aber nur mit Mühe.

Die ökonomische Seite

Österreichs wirtschaftlicher Aufschwung von 1990-2008 hatte einen Hauptfaktor: Unser Vorsprung beim Aufbau der vormaligen kommunistischen Länder. Immer, wenn ich Geschäftspartner in Tschechien, Polen, Ungarn etc. gefragt habe, warum sie denn mit Österreich besser können als mit anderen: “Weil ihr uns damals 1956 und 1968 und dann nochmals 1988-89 geholfen habt.” Fast jeder hatte Verwandte oder gute Bekannte, die direkt oder indirekt betroffen waren.

Kreiskys Engagement in den 1970er Jahren im Nahen Osten hatte sicher auch ein paar eigenartige Aspekte, wirtschaftlich war es aber ganz sicher ein enormer Vorteil für Österreich.

Eine maßgebliche Kraft für die Beruhigung und den Fortschritt im Nahen Osten zu sein, kann wirtschaftlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Kosten

10.000 Flüchtlinge für 1 Jahr zu beherbergen wird in etwa 80-100 Millionen Euro kosten, das bei angenommenen Kosten von 700-800 Euro  pro Kopf und Monat. Das ist schon recht hoch gegriffen.

Die jährliche Parteiförderung in Österreich beträgt 180 Millionen Euro.

Die Zahnspangen auf Krankenkassa, wie von der SPÖ im Wahlkampf gefordert, kosten 130 Millionen Euro jährlich.

Wer also glaubt, dass Österreich sich möglichst wenig um das Flüchtlingsdrama in Syrien scheren soll, ist moralisch verwahrlost oder ein wirtschaftliches Nullereignis oder beides.

Wahlkampf ist und mit ihm zieht die SPÖ wie schon in den letzten paar Nationalratswahlen in die Altersheime und präsentiert sich als Retter der Aufbaugeneration vor dem unverfrorenen Angriff der jungen asozialen Horden. Manche betrachten das bisherige Pensionssystem wie ein Texaner das langsam versiegende Erdöl. Eines Tages wird es nicht mehr gehen, aber bis dahin fahren wir unsere SUVs bis zum letzten Tag.

Wobei alle wissen, dass es keine 30 oder 40 Jahre mehr dauert. Wir fahren bereits auf Reserve, dafür aber schneidig auf eine harte Mauer zu.

Auf den ersten Blick sind es Menschen bis 50, die aufschreien müssten. Dies passiert auch, führt aber natürlich sofort zur Abwehrreaktion, wie unverschämt es sei, Pensionistenhetze zu betreiben. Dabei ist die Lage viel ernster für die Mehrzahl der Penionisten.

Die echten Verlierer eines aufgeschobenen und damit massiveren Generationenstreits werden nämlich die Minirentner sein. Kommt ein harter Entzug in 20 Jahren, dann werden die gesamten Kosten der Altersversorgung zur Disposition stehen. Der Graben zwischen den Pensionisten über 3500.- pro Monat (bereits über 100.000 derzeit) und den Systemverlierern, den Mindestrentnern wird dann richtig aufgehen.

SPÖ und Grüne verhindern jegliche Änderungen, die ÖVP hechelt nach, nehmen die Kleinpensionisten in Geiselhaft und mindern die Chancen der Jungen. Gewinnt man damit Wahlen?

Kurz vor den Wahlen haben sie wieder Hochkonjunktur, die Bundeslisten und mit ihnen die Feigenblätter, die irgendwo zwischen Platz 4 und 10 auftauchen. So wie jede traditionelle Partei ihre Naturschützer_innen hat, tauchen 6 Wochen vor der Wahl auch sogenannte Liberale auf Liste auf, wo man sie nicht vermutet hätte.

Die gerade bei Stronach und ÖVP beliebte Spezies ist der „Wirtschaftsliberale“. (Es handelt sich tatsächlich durchwegs um Männer)

Nun kann sich jede_r straffrei als liberal bezeichnen, was es der umworbenen Wähler_innenschar nicht gerade einfach macht. Niki Scherak (http://neos.eu/kandidat/niki-scherak/) hat sich einmal als Liberaler ohne Bindestrich bezeichnet. Liberal zu sein und zu denken ist keine Merci-Schachtel, wo man nur die hellen herausnimmt.

Manche der vorgeblichen Liberalen, die nun als solche angepriesen werden, tun aber genau das:

Der vernünftig wirtschaftende, sich selbst beschränkende Staat führt zu weniger Steuern?  – JA, her damit!

Asylrecht?  – Starker Staat, der hart durchgreift. Man muss den Schwachen zeigen, wo der Hammer hängt.

Privatleben?  – Das wird in 2000-3000 Jahre alten Büchern nachgeschlagen, da haben ein paar frühe Blogger schon gewusst, wie wir zu leben haben.

Überwachungsstaat?  – Die Terroristen müssen wir schon fangen, also her mit den Daten!

So funktioniert es nicht. Als Reicher niedrigere Steuern für Reiche zu fordern, ist noch nicht liberal, sondern einfach nur egoistisch. Und wenn dann für andere nach mehr Staat gerufen wird, dann geht das Blaulicht an.

Wenn gestandene Heteros gleiche Rechte für alle inklusive Homosexueller fordern, ist das liberal. Wenn Student_innen moderatere Steuersätze für vernünftiger halten, ist das liberal. Liberale sind solidarisch im Teilen der Freiheit.

Die radikale Bereitschaft, für die Rechte von Menschen einzutreten, ohne unbedingt selbst davon betroffen zu sein. An solchen Merkmalen werden Liberale erkannt. Fehlen diese, ficht jemand den Kampf für sich. Dies kann in manchen Fällen gerechtfertigt und sympathisch sein. Und in manchen nicht.

Tatsächlich haben private Vorsorgekassen in den letzten Jahren überwiegend nicht die hohen Erwartungen erfüllt, die in Boomjahren in sie gesetzt wurden. Nicht selten lagen die Erträge sogar erheblich unter den Versprechungen. Für SPÖ Funktionäre ein Beweise, dass zweite und dritte Säule versagt haben und das staatlich organisierte Umlageverfahren halt doch das verlässlichste ist. Doch Moment: Wie hat denn der Staat das Geld verdient, wenn es offenbar sonst allen in der Volkswirtschaft an den Kragen ging? Er hat ganz einfach mehr Schulden gemacht. Die privaten Vorsorgekassen machen nur transparent, was in den staatlichen Pensionskassen genau gleich vor sich geht. Wenn es in der Gesamtwirtschaft nicht rund läuft, dann beutelt es alle.

Wenn manch nicht mitschunkeln, dann werden andere eben noch mehr durchgeschüttelt. Das Geld aus der staatlichen Pensionskassa war nicht sicherer, man hat es einfach jemand anders weggenommen.

Es werden aber weder im Vollumlageverfahren noch im Kapitaldeckungsverfahren (egal, ob privat oder staatlich) Werte erzeugt. Letztlich muss sich jede Generation darauf verlassen, dass die nachfolgenden Generationen ein Wirtschaftssystem betreiben, dass auch die Menschen im Ruhestand versorgen kann. Und das geht nur mit exzellent ausgebildeten jungen Menschen. Deshalb ist ein Investment in Bildung ein Rettungsanker für die Pensionen. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.