Eines vorweg: Ich bin mir wohl bewusst, dass es als politischer Mitbewerber reichlich einfach ist, einen einseitig-unfairen Standpunkt einzunehmen. Es ist aber gar nicht meine Absicht, gegen die Grünen zu polemisieren, vielmehr wundere ich mich als wiederholend grün Wählender über vieles.

Nach einem mehr als 25 Jahren dauernden Marsch durch die Institutionen ist die Grünbewegung erfolgreich an manchen Schlüsselstellen der Republik angekommen. 5 Koalitionen auf Landesebene mit Grünbeteiligung und der Verfassungsmehrheitspartner der nicht mehr ganz so großen Koalition auf Bundesebene. Das ist schon was.

Doch für wen? Ich stelle absichtlich nicht die Frage „wofür“, sondern „für wen“.

Grün stand einmal für geradezu reflexartige Fremdenfreundlichkeit, die oft auch bar aller praktischer Umsetzbarkeit argumentierte. Nun steht Österreich vor der vorhersehbaren Herausforderung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen  als es seit langem der Fall war. Die Versorgung von Asylwerbern ist Ländersache. 5 Bundesländer mit grüner Beteiligung und wir stehen dennoch vor einem absurden nationalen Notstand, in dem wir Zeltlager aufstellen, gerade als ob wir Libanon oder Jordanien wären, die mit hunderttausenden Fliehenden konfrontiert werden.

Wäre es nicht zu erwarten gewesen, dass es zu DEM grünen Projekt geworden wäre, die Länder, die sie mitregieren zu vorbildlichem Verhalten zu bringen? Und wenn sich die ÖVP Bürgermeister querstellen, die Koalitionsfrage zu stellen? Wann, wenn nicht in so einer Situation?

Für wen, wenn nicht Asylsuchende, würden Grünpolitiker_innen ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen? Niemand tat es jedoch. Tempo 100 auf der Inntalautobahn, Tempo 80 auf der Salzburger Autobahn waren große Themen, wo die Autofahrerpartei ÖVP in die Knie gezwungen wurde. Ich habe persönlich überhaupt kein Problem, ein wenig langsamer zu fahren, aber die wenigen Dinge, bei denen man in Verhandlungen knallhart bleiben kann, sucht man sich normalerweise gut aus.

In der Frage der Angemessenheit der Mittel des Staates nahmen die Grünen traditionell auch oft einen pointierten Standpunkt ein.

Nun gehen Proponenten her und denunzieren Gegner der Kontoeinsicht ohne richterlichen Beschluss als Beschützer der Steuerbetrüger, also quasi Büttel der Reichen, die dem Staat nicht geben wollen, was des Staates ist. Nun hörten wir solche Angriffe oft von rechter Seite, die Grüne als Beschützer der Terroristen und Drogendealer brandmarkten.

Offenbar haben die Grünen gerade vergessen, wie es war, bespitzelt zu werden, weil sich manche StaPo Beamte dachten, sie seien eine potentielle Gefährdung der Republik. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, muss der Zweck ein bombastisch wichtiger sein. Ich persönlich bin ja gespannt, bis jemand draufkommt, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Steuerfahndung tatsächlich wichtig wäre. Was ist dann?

Ein demokratischerer Rechtsstaat lebt davon, seine Macht proaktiv zu beschränken, damit keine Wahlsieger ihre Macht durch Missbrauch der Staatsgewalt einzementieren können. Wie brüchig dieses Eis sein kann, zeigen Orban, Putin und Erdogan eindrucksvoll.

Der letzte grüne Kniefall passierte jüngst in Vorarlberg, wo die SPÖ eine modernere Landesverfassung beantragte. NEOS und SPÖ waren für die Erweiterung der Definition der Familie als Mann-Frau-Kind Konzept. Grün stimmte mit ÖVP und FPÖ dagegen. Das erinnert an das jahrzehntelange Robben der SPÖ vor der ÖVP Stahlhelmfraktion.

Nochmal zum genauer Lesen: Grün stimmte mit Schwarz und Blau gegen eine moderne Familienpolitik.

Ein Freund hat die Domestizierung von jugendlichem Impetus einmal die „Verhausschweinung des Menschen“ genannt.

Aus wilden, ungehorsamen, raufenden Wildschweinen, selten vernünftig, aber unabhängig und frei sind Haustiere des Systems geworden. Ein bisschen Erneuerung ist hie und da gelungen, aber gefüttert werden ist offenbar so viel angenehmer.

PS: Im Hinblick auf meine eigenen politischen Heimat ist es natürlich genau das, wovor ich Angst habe und mich dagegen nach Kräften einsetze. Erneuerung darf nicht Verhausschweinen.