Vor nicht allzu langer Zeit begannen aber Politiker_innen aus internet-skeptischen Parteien, sich als Online-Fans zu gebärden.
Beispielsweise will die CSU, gemeinhin als Lobbypartei der Mistgabelhersteller belächelt, Bayern sogar zum Musterland der modernen Demokratie machen:
Wie soll man das verstehen? Hat der Internetvirus die CSU befallen und sie in eine moderne Partei verwandelt? Hat der Druck der moderneren Parteien sogar die CSU umdenken lassen?
Mitnichten. Für Nicht-Datenschützer vielleicht paradox, aber die vehementeste Opposition gegen Online Voting sind wir Datenschutzexperten. Eine recht gute Kurzbeschreibung ist hier die Position der Piraten, die ich in manchen Bereichen, aber gerade diesem sehr schätze.
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#E-Voting
Ich weiß schon, man sollte nicht zu paranoid sein, sonst endet man wie Gene Hackman in Staatsfein No1. Und vor einem Jahr hätte auch ich mich in Selbstzensur geübt. „Wieland, schreib das nicht. Die Leute tuscheln schon, wenn du vorbeigehst, ‚Schaut mal, der Paranoiker‘“.
Nachdem sich aber herausstellte dass die Paranoidesten der Wahrheit am nächsten kamen, ist tatsächlich Vorsicht angebracht. Es gibt vieles, das online gemacht werden sollte: Volksbegehren, Unterstützungserklärungen Steuererklärungen, alles, was ich in meinem Namen mache.
Aber für allgemeine, gleiche und GEHEIME Wahlen gehe ich gerne einmal im Jahr ins gute alte Wahllokal, mache meine Kreuzchen und schmeiße den Zettel hinein.
Ein anderes Beispiel sind die österreichischen Konservativen, die altersabhängige Internetsperren vorschlugen. Das heißt, Provider wären verpflichtet, persönliche Verbindungsdaten vorzuhalten.
http://derstandard.at/1375626121447/OeVP-haelt-Pornosperren-fuer-denkbar
Die Balance zwischen Technologienutzen und Freiheitsrechten ist etwas, das permanent neu austariert und –gefochten werden muss. Wie wir in der letzten Zeit feststellen konnten, sind die Freiheitsskeptiker plötzlich ganz wild darauf, mehr Technologie zu wagen. Hier ist viel Skepsis angebracht. Manche finden gerade erst heraus, dass die Omnipräsenz des Internets auch dafür verwendet werden kann, das Gängelband wieder einzuführen.
Und so finden sich Datenschutzexperten oft mit dem Vorwurf konfrontiert, die Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts zu sein. Aber wir sind es nicht. Wir wollen nur nicht zulassen, dass diese fantastische Chance, die das Internet aufgetan hat, ins Gegenteil verkehrt wird und zum Kontrollinstrument umfunktioniert wird.
Wieland Alge 