Politisch aktiv zu werden, um sich dann mit Zahnspangen zu befassen. Das hätte ich auch nicht gedacht.

Offenbar ist es aber nicht nur eines der drängenden Themen unserer Zeit, sondern bei genauer Betrachtung auch ein Warnsignal. Ein Warnsignal, wie sehr der bestimmende Wohlfahrtsstaat in unserer Gesellschaft uns selbst behindert.

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf rechnet uns Gesundheitsminister Stöger vor, dass mit einer Erhöhung der Tabaksteuer Mehreinnahmen von 130-150 Mio Euro erzielt werden können, die dann zur Zahnspange auf Krankenschein für alle verwendet werden können.

Nun scheint es eher als Vorwahlzuckerl für 2018 angestrebt zu werden als gleich jetzt wie versprochen. Dennoch entstand eine rege Diskussion. Die NEOS Spitze bekräftigte ihre Ablehnung dieses Vorhabens und rote und grüne Kolleg_innen (mit großem Applaus der Piratengemeinde auf Twitter) stürzten sich in den Klassenkampf:

“NEOS wollen Zahnspangen nur für vermögende Kinder”

“Festsitzende Zahnspangen kosten ein Vermögen. Für Durchschnittsverdiener u. Mehrkindeltern auch eine Belastung.”

“Nicht alle Kinder haben einen Onkel Haselsteiner”

Ich gebe zu, es ist verlockend, eine solche Meldung zu nehmen und sich genüsslich auszutoben. Die letzte Formulierung könnte auch von mir sein.

Leider habe ich selbst den Fehler gemacht, mich bereits vor 4 Monaten Gedanken darüber zu machen, wie eine Erhöhung der Tabaksteuer am sinnvollsten verwendet werden könnte. Es war nämlich gerade zu einer Zeit, als eine Syrienflüchtlingsinitiative brüsk vom Tisch gewischt wurde, unter anderem mit dem Hinweis auf die Kosten.

Eine essentielle Frage ist erst einmal: Warum für alle? Warum müssen Menschen wie die Familie Haselsteiner oder ich aus Mitteln der Tabaksteuer Subventionen für Zahnspangen bekommen?

Wenn es ein drängendes soziales Problem gibt, dass Kindern den Zugang zu Zahnbehandlungen erschwert, warum nicht nur für solche Kinder?

Die zweite Frage, noch wichtiger: Hätte eine Familie mit niedrigem Einkommen die Wahl, wofür ein Sonderbonus auf die Kinderbeihilfe ausgegeben werden soll, wären es Zahnspangen? Was können Kinder aus ärmeren Familien alles noch nicht machen: Schulmaterialien, Bücher, Computer, Nachhilfe, Sprachlernferien. Der Weg zu höherem Einkommen führt über bessere Ausbildung, nicht über geradere Zähne.

Und wenn ich nun das polemische Schwert nun auspacken will, dann käme es mir so vor, als ob die Zahnspangenromantiker zu viel Austrias Next Topmodel angeschaut haben und tatsächlich glauben, dass ärmere Familien vor allem gerade Zähne haben müssen.

Einen Bildungsscheck brauchen sie. Und der könnte durchaus höher ausfallen als für Reiche.

Einen niedrigeren Eingangssteuersatz brauchen wir. Damit es für einkommensschwache Familien mehr zum Leben und mehr zu entscheiden gibt.