Kurz vor den Wahlen haben sie wieder Hochkonjunktur, die Bundeslisten und mit ihnen die Feigenblätter, die irgendwo zwischen Platz 4 und 10 auftauchen. So wie jede traditionelle Partei ihre Naturschützer_innen hat, tauchen 6 Wochen vor der Wahl auch sogenannte Liberale auf Liste auf, wo man sie nicht vermutet hätte.

Die gerade bei Stronach und ÖVP beliebte Spezies ist der „Wirtschaftsliberale“. (Es handelt sich tatsächlich durchwegs um Männer)

Nun kann sich jede_r straffrei als liberal bezeichnen, was es der umworbenen Wähler_innenschar nicht gerade einfach macht. Niki Scherak (http://neos.eu/kandidat/niki-scherak/) hat sich einmal als Liberaler ohne Bindestrich bezeichnet. Liberal zu sein und zu denken ist keine Merci-Schachtel, wo man nur die hellen herausnimmt.

Manche der vorgeblichen Liberalen, die nun als solche angepriesen werden, tun aber genau das:

Der vernünftig wirtschaftende, sich selbst beschränkende Staat führt zu weniger Steuern?  – JA, her damit!

Asylrecht?  – Starker Staat, der hart durchgreift. Man muss den Schwachen zeigen, wo der Hammer hängt.

Privatleben?  – Das wird in 2000-3000 Jahre alten Büchern nachgeschlagen, da haben ein paar frühe Blogger schon gewusst, wie wir zu leben haben.

Überwachungsstaat?  – Die Terroristen müssen wir schon fangen, also her mit den Daten!

So funktioniert es nicht. Als Reicher niedrigere Steuern für Reiche zu fordern, ist noch nicht liberal, sondern einfach nur egoistisch. Und wenn dann für andere nach mehr Staat gerufen wird, dann geht das Blaulicht an.

Wenn gestandene Heteros gleiche Rechte für alle inklusive Homosexueller fordern, ist das liberal. Wenn Student_innen moderatere Steuersätze für vernünftiger halten, ist das liberal. Liberale sind solidarisch im Teilen der Freiheit.

Die radikale Bereitschaft, für die Rechte von Menschen einzutreten, ohne unbedingt selbst davon betroffen zu sein. An solchen Merkmalen werden Liberale erkannt. Fehlen diese, ficht jemand den Kampf für sich. Dies kann in manchen Fällen gerechtfertigt und sympathisch sein. Und in manchen nicht.